Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linken in Mecklenburg-Vorpommern gehen auf die Zielgerade.
Heute wollen beide Parteien ihr ursprünglich für Montag geplantes Gespräch zu den Themen Inneres, Kommunen, Justiz und Europa nachholen. Das Treffen war mit Rücksicht auf einen Trauerfall im Umfeld der Unterhändler verschoben worden. Als letztes soll am Freitag der große Bereich Soziales aufgerufen werden, ehe es an die endgültige Formulierung des Koalitionsvertrages geht.
Voraussichtlich Anfang kommender Woche wird die fertige Regierungsvereinbarung vorliegen, über die SPD und Linke dann auf getrennten Parteitagen am 13. November abstimmen wollen. Findet der Koalitionsvertrag die nötigen Mehrheiten, will sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am 15. November im Landtag zur Wiederwahl stellen und die neue Landesregierung bilden. Über die Pläne zur Aufteilung und personellen Besetzung der Ressorts wurde bislang nichts bekannt.
Die bisher sechs Verhandlungsrunden verliefen ohne erkennbare größere Konflikte. Schon bei ihrem ersten Treffen hatten beide Parteien deutlich gemacht, dass sie nach der coronabedingt hohen Neuverschuldung keine neuen Kredite aufnehmen und den Landeshaushalt solide finanzieren wollen. Doch sicherten sie zugleich den Kommunen eine “verlässliche und stabile Finanzausstattung” zu. Die Umsetzung dieses Versprechens dürfte eines der Hauptthemen bei dem Treffen am Donnerstag sein, zumal die Kommunen bereits neue Forderungen im Zusammenhang mit der Kita-Finanzierung aufgemacht haben.
Mit Spannung wird erwartet, welche Veränderungen die neue Koalition für das krisengeschüttelte Innenministerium plant. Die Aufdeckung rechter Tendenzen in Teilen der Landespolizei und das Agieren des Verfassungsschutzes bei der Verfolgung islamistischer Straftaten hatte das bislang CDU-geführte Ressort mehrfach in die Schlagzeilen gebracht. Kritik am Agieren des Verfassungsschutzes hatte immer wieder die Linke geäußert und mehr parlamentarische Kontrolle gefordert.
Die Opposition äußerte sich kritisch zu den bislang bekanntgemachten Zielen der angestrebten rot-roten Koalition. Viele der Ankündigungen basierten auf Vorhaben der alten rot-schwarzen Regierung und seien nicht neu, hieß es. Zudem wurde die Finanzierbarkeit einiger Projekte angezweifelt.
