Ungeachtet der deutlich steigenden Corona-Infektionszahlen werden die Landtagsabgeordneten bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments enger zusammenrücken als vor der parlamentarischen Sommerpause.
Die Mitglieder der nunmehr sechs Fraktionen würden in den regulären Stuhlreihen Platz nehmen. Zusätzliche Tische dahinter, wie sie zur Abstandswahrung noch bis Juni üblich waren, werde es nicht geben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Jochen Schulte, am Montag in Schwerin. Das entsprechende Hygienekonzept sei dem zuständigen Gesundheitsamt in Schwerin vorgelegt und von diesem bestätigt worden.
„Wir haben lange im Ältestenrat darüber diskutiert“, räumte Schulte ein. Doch sei das Recht der freien Mandatsausübung ein hohes Gut und Beschränkungen wie etwa die Anwendung der 2G- oder 3G-Regelung seien nicht möglich. Es liege in der Verantwortung der Fraktionen, für ein Höchstmaß an Schutz vor Ansteckungen zu sorgen. „Man kann nur an die Vernunft aller Abgeordneten appellieren, die Möglichkeiten zu nutzen, die es gibt“, sagte Schulte. Maskenpflicht bestehe nicht, doch gehe er davon aus, dass einige Abgeordnete freiwillig Mund- und Nasenschutz tragen werden.
Dem Parlament gehören erstmals 79 statt bisher 71 Abgeordnete an. Grund dafür sind sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate. Laut Schulte wurden zusätzliche Abgeordnetenplätze in die Reihen eingebaut, die Gänge zwischen den Fraktionen bis auf einen beseitigt. Die Sitzordnung für die konstituierende Sitzung orientiere sich am Bundestag.
Demnach folgen im Halbrund des Plenarsaals auf die Linke die SPD, dann Grüne, CDU, FDP und AfD.
