Klima-Aktivisten aus Mecklenburg-Vorpommern haben am Freitag in einem Offenen Brief an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihre Forderungen an die künftige Landesregierung präsentiert.
Das Schreiben übergaben sie nach einer symbolischen Radtour durch Schwerin an Verkehrsminister Christian Pegel SPD). Darin fordern sie einen grundlegenden Mobilitätswechsel. Bus, Bahn und Fahrrad sollen Vorrang bekommen vor dem individuell genutzten Auto, Innenstädte sollen perspektivisch autofreie werden.
Schwesig wurde aufgefordert, bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen die Ziele des Pariser Klimaabkommens mit einzubeziehen. Klimaschutz solle zur Pflichtaufgabe für alle Kommunen und in der Kommunalverfassung verankert werden. Pläne für den Neu- und Ausbau von Straßen sollen einer kritischen Prüfung unterzogen und im Sinne eines wirksamen Naturschutzes möglichst aufgegeben werden. Die Bürgerbeteiligung gelte es zu stärken. Zudem fordert das Klimabündnis einen über die Legislaturperiode hinausgehenden Plan, die Energieversorgung zu 100 Prozent auf regenerative Quellen umzustellen. „Handeln Sie jetzt konsequent und vertrösten Sie uns nicht – für Nichthandeln ist es zu spät“, heißt es in dem Schreiben.
Linksfraktionschefin Simone Oldenburg, die zusammen mit Pegel die laufenden Koalitionsverhandlungen kurzzeitig verlassen hatte, sicherte den Klima-Aktivisten zu, ihre Forderungen mit zu berücksichtigen. Sowohl Linke als auch SPD hätten Klimaschutzgesetze erarbeitet, die viele Übereinstimmungen aufwiesen. Die Beratung und Verabschiedung eines gemeinsamen Gesetzes gehöre zu den ersten Projekten der angestrebten Koalition, betonte Oldenburg.
Anfang Oktober hatten in Rostock Mitglieder der Klimaschutzbewegung Fridays for Future ihre Forderungen an Abgeordnete des neu gewählten Landtags übergeben. In dem etwa 30 Seiten umfassenden Maßnahmenkatalog verlangen die Initiatoren einen strikteren Kurswechsel in der Energie- und Klimapolitik. So soll der Ausbau der erneuerbaren Energien weit stärker vorangetrieben werden als bisher, zugleich jegliche Förderung „fossiler Infrastruktur“ aufhören. Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll nicht in Betrieb genommen werden. Im Bausektor soll mehr Nachhaltigkeit einziehen, die Industrie soll ressourcenschonend arbeiten und die Landwirtschaft umweltgerechte Methoden anwenden, geht aus dem Forderungskatalog hervor.
