Die Debatte um die finanzielle Notlage der Universitätsklinik in Rostock spitzt sich zum Ende des Landtagswahlkampfes hin zu. Im Fokus steht das SPD-geführte Bildungsministerium, das nach Ansicht von Kritikern zu spät auf die prekäre Situation reagierte. Insbesondere in der Kinderklinik hatte es Versorgungsprobleme gegeben. Wie NDR 1 Radio MV am Donnerstag berichtete, fordert der Rostocker CDU-Abgeordnete Daniel Peters personelle Konsequenzen im Kabinett, steht damit offenbar in seiner Fraktion aber allein.
„Die Medienberichte über Geschehnisse an der Universitätsmedizin Rostock klingen besorgniserregend. Wir haben keinen Zweifel daran, dass in der Angelegenheit im zuständigen Landtagsausschuss wie vereinbart vollständige Transparenz hergestellt wird. Darüber hinaus gehende Kommentierungen von CDU-Abgeordneten geben nicht die Meinung der Fraktion wider“, heißt es in einer Mitteilung von Fraktionschef Wolfgang Waldmüller. Peters, der laut NDR unter anderem eine Verzögerung der zugesicherten Akteneinsicht beklagte, war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Ein Sprecher des Bildungsministeriums wandte sich dagegen, „zehn Tage vor einer Landtagswahl die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Abläufe und Verantwortlichkeiten zu täuschen“. Es sei Aufgabe und Zuständigkeit des CDU-geführten Gesundheitsministeriums sicherzustellen, dass die medizinische Krankenversorgung im Land gesichert ist. Deshalb habe sich die Universitätsmedizin Rostock mit einem Antrag auf mehr Geld richtigerweise auch an dieses Ministerium gewandt. Gespräche mit den Krankenkassen dazu liefen. Der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass es bundesweit „eine strukturelle Unterfinanzierung der Kinder- und Jugendmedizin“ durch das System pauschaler Vergütungen gebe. Die Landesregierung dränge daher über den Bundesrat auf Änderungen.
Auf eine Risikowarnung aus der Klinik, dass die medizinische Versorgung dort nicht vollständig gesichert werden könne, habe die Landesregierung mit Soforthilfen von mehreren Millionen Euro reagiert. Von der Existenz dieser Warnung habe Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) aus einem Schreiben der Chefärzte erfahren. Anfang August hatten sich diese mit einem Brief an die Landesregierung gewandt. Nach Recherchen des NDR legt die Akten- und Protokoll-Lage aber nahe, dass Martin schon früher informiert war.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, forderte Martin auf, darüber Klarheit zu schaffen. Seine Fraktion habe daher für diesen Montag eine Sondersitzung des Bildungsausschusses beantragt. „Die Angelegenheit ist viel zu brisant und zu wichtig, als dass die Aufklärung bis nach der Wahl verschoben werden kann“, erklärte Koplin. Neben Martin solle im Ausschuss auch Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) befragt werden. Er erwarte von der Regierung, dass das Hickhack um die Zuständigkeit beendet werde und der Bildungsausschuss alle relevanten Akten erhalte, sagte Koplin. Bereits in der Vorwoche war der Ausschuss zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um sich mit der Situation der Uni-Medizin zu befassen.
