Mit den TV-Duellen haben die Spitzenkandidaten der Parteien den Endspurt im Wahlkampf zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eingeläutet.
Bei den Diskussionsrunden am Dienstag im NDR-Landesfunkhaus in Schwerin wurden unter anderem die unterschiedlichen Positionen der Parteien in Bereichen wie Wirtschaftsförderung, Lohngestaltung und Klimaschutz deutlich. Einigkeit bestand weitgehend zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Förderung der Zukunftstechnologie Wasserstoff.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr CDU-Herausforderer Michael Sack stellten in ihrem Duell die politischen Ansätze ihrer Parteien heraus, ließen dabei aber die Tür für eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition offen.
Schwesig, deren SPD in Umfragen mit 39 Prozent derzeit deutlich vor der CDU (14 Prozent) liegt, wollte sich aber erneut nicht auf einen bevorzugten Koalitionspartner festlegen. Ihr Ziel bleibe, nach einem Wahlsieg eine verlässliche und stabile Regierung zu bilden. Sack warnte vor „linken Experimenten“. Weder Rot-Rot noch Rot-Rot-Grün bringe das Land voran, sagte er.
Sack bemängelte insbesondere die Arbeit der SPD-geführten Ministerien für Bildung und Infrastruktur, blieb mit seiner Kritik aber erneut eher verhalten. Zudem warf er Schwesig vor, mit der für Eltern kostenfreien Kita Kreisen und Städten Zusatzlasten aufzubürden. Deshalb habe sein Landkreis Klage eingereicht. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, sagte er.
Schwesig hielt dem entgegen, dass Sack als CDU-Landeschef das Thema bei den Etatberatungen der Regierung hätte ansprechen können, seine Teilnahme aber abgesagt habe. Für November seien Gespräche zur Kostenaufteilung anberaumt. „Das unterscheidet uns, Sie setzen sich nicht mit den Akteuren zusammen, sondern klagen gegen das Gesetz“, sagte Schwesig. Streitthema war auch der Mindestlohn. Während Schwesig für eine Erhöhung auf 12 Euro je Stunde plädierte, um damit auch das Lohnniveau insgesamt zu erhöhen, wandte sich Sack entschieden dagegen.
Am frühen Abend waren in einer ersten Runde die Spitzenkandidaten von AfD, Linke, FDP und Grünen aufeinandergetroffen. Dabei wurden Differenzen insbesondere bei Klimaschutz und Energiewende sowie bei den Werftenbeihilfen deutlich. Linke und FDP bekundeten in der Debatte ihre Bereitschaft, künftig Regierungsverantwortung zu übernehmen.
