Unter den mehreren tausend nach Deutschland gebrachten Afghanen sind laut Schweriner Innenministerium zwei Personen, die der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern bereits wegen mutmaßlicher Gesetzesverstöße bekannt sind. “Eine Person trat mehrfach allgemeinpolizeilich in Erscheinung, erhielt 2020 einen Strafbefehl wegen eines begangenen Hausfriedensbruches und wurde im Februar 2021 nach Afghanistan abgeschoben”, teilte das Ministerium am Montag mit. Gegen eine zweite Person, die einen fortbestehenden Aufenthaltstitel für Deutschland habe, sei ein Betrugsverfahren der Staatsanwaltschaft Schwerin anhängig. In einem anderen Bundesland werde zudem wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall gegen diese Person ermittelt.
Ob sich die beiden aktuell in MV befinden, konnte eine Sprecherin des Innenministeriums nicht sagen. Bisher sind nach ihren Angaben 60 ehemalige Ortskräfte und andere als schutzbedürftig eingestufte Afghanen nach MV gebracht worden – 33 bereits vor der militärischen Evakuierung durch die Bundeswehr und weitere 27 im Rahmen der Evakuierungsflüge aus Kabul.
“Alle afghanischen Staatsangehörigen, die mit Evakuierungsflügen nach Deutschland eingereist sind, werden bei der Ankunft an einem deutschen Flughafen sicherheitsüberprüft”, erklärte die Ministeriumssprecherin. Aufgrund der chaotischen Zustände am Kabuler Flughafen habe dies nicht dort erfolgen können. Bei den Überprüfungen seien die beiden Afghanen mit Vorgeschichte in MV festgestellt worden. Erkenntnisse zu politisch oder religiös motivierten Straftaten lägen in beiden Fällen aber nicht vor.
An diesem Dienstag befasst sich der Innenausschuss des Landtags auf Antrag der AfD mit den Evakuierungen von Afghanen nach Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern. In der Sondersitzung soll Innenminister Torsten Renz (CDU) erklären, wie sichergestellt wird, dass die Identität der Geflüchteten einwandfrei festgestellt und wie mit möglicherweise auch einreisenden Gefährdern umgegangen wird, so die AfD. Seit Mitte August kamen mehr als 4000 Afghanen nach Deutschland.
