Die Besetzung der versprochenen zusätzlichen Stellen bei der Landespolizei ist nicht im vollen Umfang gelungen.
„Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat im letzten Landtagswahlkampf 555 zusätzliche Polizeistellen gefordert. 400 davon wurden verwirklicht“, räumte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ann-Christin von Allwörden, am Montag in Schwerin ein. Das sorgt für Kritik der Opposition.
Nach Worten des innenpolitischen Sprechers der Linken-Fraktion im Landtag, Peter Ritter, gibt es heute in den Revieren sogar 50 Polizisten weniger als 2016. Grund sei eine Vielzahl von Abordnungen auf andere Stellen. „Nach meinen Besuchen in den einzelnen Revieren weiß ich, welche praktischen Probleme hinter diesen abstrakten Zahlen stecken“, sagte Ritter.
Der Vorsitzende des AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer, sprach von einer Sicherheitslücke. Beamte würden nur hin und her geschoben, anstatt wirklich neue Stellen zu schaffen und zu besetzen. Die Ausbildung an der Fachhochschule in Güstrow müsse forciert, Zulagen für den Dienst auf der Straße müssten erhöht werden.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken betonte das Innenministerium, dass es Zeit brauche, das notwendige Personal ausbilden. Mit den Absolventen sei bereits ein zusätzlicher Einsatzzug der Bereitschaftspolizei gebildet worden. Außerdem wurden demnach Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes verstärkt. So würden die Bekämpfung von Kinderpornografie und von Rechtsextremismus intensiviert.
