Freitag, 20.September 2024 | 08:51

Kritik der Opposition an MPK-Beschlüssen

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Das angekündigte Ende der kostenlosen Schnelltests in Deutschland im Oktober hat bei der Opposition in Mecklenburg-Vorpommern heftige Kritik hervorgerufen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz habe mit diesem Beschluss vom Dienstag ein “verheerendes Signal” gegeben, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Linke im Landtag, Simone Oldenburg, am Mittwoch. “Sie erzeugt einen unzulässigen Druck auf Ungeimpfte und grenzt finanzschwache Haushalte aus und in ihren Rechten ein.” Ein großer Teil der Bevölkerung werde so stigmatisiert. Die Regierungschefs leisteten damit auch der Schwarzarbeit etwa im Friseurhandwerk Vorschub.

Auch die FDP sieht die Gefahr einer verstärkten Spaltung der Gesellschaft. “Auch wenn das Ziel geteilt wird, durch Impffortschritt die Pandemie endlich überwinden zu können, so werden Menschen nun faktisch gezwungen, sich impfen zu lassen”, meinte der Landesvorsitzende der FDP, René Domke. “Wenn die Tests tatsächlich ab dem 11. Oktober kostenpflichtig werden, dann bedeutet das, dass alle ungeimpften Menschen für eine Teilnahme am öffentlichen Leben zahlen müssen.” Die Ministerpräsidentenkonferenz breche damit das Versprechen, dass keine Freiheiten für Nicht-Geimpfte beschnitten würden.

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