Eine E-Mail aus dem Bildungsministerium an die Schulämter, die Zahl ausgeschriebener Lehrerstellen nach unten zu korrigieren, sorgt für politischen Wirbel.
Unmittelbar nach dem Schulstart sei es “etwas ungünstig, nun direkt mit den Ausschreibungen so hoch zu gehen”, hatte eine Ministeriumsmitarbeiterin laut einem Bericht der “Ostsee-Zeitung” geschrieben. Weitere Ausschreibungen sollten lieber etwas später veröffentlicht werden. Das Bildungsministerium bestätigte die Existenz der E-Mail, sprach aber von einem Fehler auf Arbeitsebene, der noch am selben Tag korrigiert worden sei.
Möglicher Hintergrund: Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) hatte einen Tag nach dem Schulstart, am 3. August, in einer Pressekonferenz gesagt, dass so viele Lehrer wie noch nie zum Schuljahresbeginn eingestellt worden seien und damit der Unterricht abgesichert werden könne. In der E-Mail heißt es aber laut “Ostsee-Zeitung”, dass die Schulämter dem Ministerium am selben Tag mehr als 100 nicht besetzte Stellen gemeldet hätten.
Die Opposition reagierte mit Entsetzen auf den Vorgang. Die AfD fragt sich, ob die Unterrichtsversorgung angesichts so vieler offener Stellen tatsächlich gesichert ist. Die Linke spricht von versuchter Manipulation und einem skandalösen Vorgehen des Bildungsministeriums. Ihre Fraktion habe eine öffentliche Sondersitzung des Bildungsausschusses im Landtag in der kommenden Woche beantragt, in der Ministerin Martin Rede und Antwort stehen müsse, erklärte die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg. “Zudem muss sie Auskunft über den tatsächlichen Bedarf an Lehrkräften geben.”
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Anne Shepley, meinte: “Dass Lehrkräfte in den Schulen fehlen, ist hinlänglich bekannt. Dass die Statistiken des Ministeriums nun aber Pressemitteilungen angepasst werden und aus diesem Grund möglicherweise Stellen nicht ausgeschrieben werden können, ist nicht hinnehmbar.” Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki, sprang seiner Ministerin zur Seite und erklärte, der angebliche Skandal sei gar keiner, sondern ein Fehler gewesen, der jedem passieren könne.
Christian Moeller von der Pressestelle des Bildungsministeriums beteuerte: “”Den Schulämtern wurde ausdrücklich mitgeteilt, dass Ausschreibungen selbstverständlich weiterhin erfolgen können.” Bereits am Freitag der ersten Schulwoche seien insgesamt 69 Stellen ausgeschrieben gewesen. Am Montag seien weitere Stellen zur Veröffentlichung auf den Weg gebracht worden.
Moeller zufolge hat das Bildungsministerium am Mittwoch eine weitere E-Mail an die Schulämter verschickt. Darin sei klargestellt worden, “dass selbstverständlich die notwendig zu besetzenden Stellen jeweils ohne unnötige Zeitverzögerung auszuschreiben sind.” Das Ministerium bedaure den Fehler durch die falsche Kommunikation auf Arbeitsebene am 4. August. Der Sprecher betonte, die Anzahl der ausgeschriebenen Stellen sei kein statischer Wert. “Stellen werden über das gesamte Schuljahr nachgemeldet oder bei nicht erfolgter Besetzung neu ausgeschrieben.”
