Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vorgeworfen, mit der Ablehnung der Gaspipeline Nord Stream 2 eine sichere Energieversorgung zu gefährden. „Ein großes Industrieland wie Deutschland ist darauf angewiesen, dass die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleistet ist und dass Energie auch für alle bezahlbar bleibt. Das übersieht Frau Baerbock bei ihren immer neuen Attacken gegen die Ostsee-Pipeline“, sagte Schwesig.
Deutschland brauche eine vernünftige Energiepolitik. Dabei stehe der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Entwicklung von Speichertechnologien im Vordergrund. „Wenn wir aber aus der Atomenergie und der Kohlekraft aussteigen wollen, brauchen wir zumindest für eine Übergangszeit Gas“, begründete Schwesig ihre Unterstützung für den Bau der Gasleitung durch die Ostsee.
Die Pipeline sei rechtsstaatlich genehmigt und werde nach der Einigung zwischen Deutschland und den USA nun bald fertiggestellt. „Das liegt auch im deutschen Interesse. Mit der Einigung sind endlich die Sanktionsdrohungen weg“, sagte Schwesig.
Baerbock hatte zuvor die Übereinkunft zwischen Deutschland und der US-Regierung über Nord Stream 2 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag) kritisiert. „Diese Gemeinsame Erklärung ist keine Lösung – insbesondere nicht für die Sicherheit der Ukraine“, sagte Baerbock. Die US-Regierung habe die Sanktionen gegen die Unternehmen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind, zwar aufgehoben, betone aber, dass die Pipeline mit Blick auf die EU-Vorgaben zur Entflechtung und dem Zugang von Drittparteien noch nicht voll genehmigt sei. Der Betrieb sei also noch lange nicht gesichert.
