Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am Mittwoch über einen Streit zwischen der Bundesnetzagentur und dem Betreiber der Ostseepipeline Nord Stream 2 verhandelt.
Es geht dabei um die Frage, wann die Leitung, durch die russisches Erdgas nach Deutschland transportiert werden soll, als fertiggestellt gilt. Vom Ausgang des Verfahrens hängt ab, ob der Betreiber Ausnahmeregelungen von einer EU-Richtlinie in Anspruch nehmen kann. Ob die Gasleitung zu Ende gebaut werden darf, wird in dem Prozess nicht geklärt.
Die Bundesnetzagentur hatte den Antrag der Nord Stream 2 AG auf eine Freistellung von der Regulierung abgelehnt. Aus ihrer Sicht war die Gasleitung an der für eine Freistellung geltenden Stichtag 23. Mai 2019 noch nicht fertiggestellt. Ab diesem Datum gilt eine geänderte EU-Gasrichtlinie, die unter anderem Vorgaben für die Entflechtung von Gaslieferanten und Pipelinebetreibern sowie bei der Kostenregulierung macht.
Die Vertreter der Nord Stream 2 AG argumentierten vor dem 3. Kartellsenat des OLG, die Leitung sei am Stichtag aus wirtschaftlicher Sicht sehr wohl fertiggestellt gewesen. Damals seien bereits unumkehrbare Investitionsentscheidungen für das Milliardenprojekt gefallen oder bereits in der Umsetzung gewesen. “Das Geld liegt im Sand der Ostsee”, sagte einer der Anwälte.
Die Vorsitzende des Kartellsenats, Anne-Christin Frister, betonte, im Wortlaut des Energiewirtschaftsgesetzes gebe es keinen Hinweis, dass die Freistellung von der Regulierung für im Bau befindliche Leitungen gelte solle. Von einer fertiggestellten Leitung könne gesprochen werden, wenn etwa 95 Prozent der Arbeiten abgeschlossen seien. Am Stichtag sei aber nur etwa die Hälfte der Leitung fertiggestellt und rund zwei Drittel der Investitionen getätigt gewesen.
Das Gericht müsse aber noch prüfen, ob sich die Nord Stream 2 AG auf eine andere Passage des Gesetzes berufen könne, sagte die Senatsvorsitzende. Es handele sich um einen komplexen Fall. Eine Entscheidung will der Senat am 25. August verkünden.
