Nach der vorläufigen Sperrung von zwei Millionen Euro Bundesgeld für die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern hat das Schweriner Bildungsministerium eine rechtliche Prüfung des Vorgehens durch den Haushaltsausschuss des Bundestages angekündigt.
“Wie auch Schleswig-Holstein werden wir prüfen, ob diese Sperre rechtlichen Bestand hat”, erklärte ein Ministeriumssprecher am Freitag. “Wir haben die Vereinbarung mit dem Bund eingehalten.” Diese Vereinbarung untersage mit keinem Wort die Bildung von Rücklagen. Zuvor hatte die “Schweriner Volkszeitung” berichtet.
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, forderte hingegen Aufklärung von Bildungsministerin Bettina Martin (SPD), warum bisher mehr als 60 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt nicht ausgegeben worden seien. Außerdem solle die Ministerin darlegen, was sie zu tun gedenke, damit die Sperre des Haushaltsausschusses des Bundestages wieder aufgehoben wird. Es sei müßig, darüber zu diskutieren, ob die Sperre rechtmäßig sei oder nicht. “Fakt ist: Die Finanzierung der Hochschulen ist originäre Aufgabe der Bundesländer. Wenn der Bund dennoch Mittel zur Verfügung stellt, sind diese auch zweckgebunden und entsprechend der Vereinbarung einzusetzen.”
Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Dirk Stamer, bezeichnete die Sperrung als höchst ärgerlich. “Zumal dieses Vorgehen überhaupt nicht der Bund-Länder-Vereinbarung zum Hochschulpakt entspricht.” Es sei sinnvoll und in voller Ansicht geschehen, dass die Landesregierung in Absprache mit den Hochschulen Rücklagen bilde. “Um eine solide Finanzierung bis Ende 2023 zu erreichen, muss auch die Zeit zwischen 2021 bis 2023, wenn der Hochschulpakt ausläuft, überbrückt werden.” Dafür seien die jetzt gebildeten Rücklagen vorgesehen und genau das entspreche den Bund-Länder-Vereinbarungen.
