Der neue Glücksspielstaatsvertrag, mit dem das Online-Glücksspiel künftig legalisiert wird, kann nun auch in Mecklenburg-Vorpommern gelten.
Der Landtag in Schwerin beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition das erforderliche Ausführungsgesetz für das Land. Mit diesem Gesetz gelten fortan auch die zuvor festgelegten neuen Abstandsregeln für Spielstätten, an der es massive Kritik gegeben hatte.
Gemäß Paragraf 11 des Gesetzes müssen mindestens 500 Meter Luftlinie zwischen zwei Spielhallen liegen. Zudem dürfen im Umkreis von 500 Metern zu Schulen keine Glücksspiele angeboten werden. Nach Angaben des Branchenverbandes muss damit ein Großteil der landesweit knapp 200 Einrichtungen an neue Standorte umziehen oder schließen. Übergangsregelungen laufen zum 1. Juli aus.
Ein Antrag der oppositionellen Linksfraktion, die Abstände zu verringern, um Schließungen zu verhindern und damit kommunale Steuereinnahmen und Arbeitsplätze zu sichern, fand keine Mehrheit. Nach Angaben des Linken-Abgeordneten Peter Ritter drohen allein der Stadt Rostock Verluste von jährlich zwei Millionen Euro.
Die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier verteidigte die strikten Abstandsregeln. Damit solle der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Spielsucht verbessert werden. Zudem hätte die Betreiber der Spielhallen neun Jahre Zeit gehabt, sich auf die neue Rechtslage einzustellen.
Die CDU befürwortet nach Angaben von Franz-Robert Liskow zwar auch liberalere Regelungen, etwa kürzere Mindestabstände oder längere Übergangsfristen. Doch sei das mit dem Koalitionspartner nicht umsetzbar gewesen. „Wir waren zu Gesprächen bereit. Aber am Ende muss man sich auch einig sein“, sagte Liskow. Aus Koalitionsdisziplin habe die CDU daher dem neuen Gesetz ohne Änderung zugestimmt.
Kritik an der kompromisslosen Haltung war vom Branchen-Dachverband gekommen. Im digitalen Zeitalter und angesichts schon bald legaler Online-Glücksspielangebote seien Mindestabstände für Spielhallen absurd, hieß es. Dieser Argumentation schloss sich in der Debatte auch der AfD-Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes an.
Der Dachverband der Unternehmerverbände VUMV warf der SPD eine rein ideologisch geprägte Haltung vor. „Wider besseren Wissens und trotz wiederholter ausführlicher Erläuterungen der Branche hat die Regierungsfraktion SPD mit Koalitionsdruck und dem heutigen Beschluss mehrere hundert sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in MV vernichtet“, erklärte Verbands-Geschäftsführer Sven Müller.
