Vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Ost-Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am (heutigen) Mittwoch hat Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) mehr Zukunftstechnologien für die neuen Länder gefordert.
„Bund und Länder müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die ostdeutschen Länder bei Zukunftstechnologien mit vorne dabei sind“, erklärte Schwesig. Die ostdeutschen Länder wollten sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel für die Einrichtung eines Wasserstoff-Infrastrukturstrangs im Osten Deutschlands stark machen. Schwesig sieht zudem auch in anderen Zukunftsbranchen wie der Biotechnologie und Medizintechnik große Zukunftschancen für den Osten, wie sie sagte.
30 Jahre nach der Deutschen Einheit sei die Ost-West-Angleichung noch nicht abgeschlossen, so Schwesig weiter. Dies müsse auch in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt auf Bundesebene sein. Ein großes Thema für viele in den ostdeutschen Ländern sei nach wie vor die Angleichung der Löhne und Renten. „Bei den Renten hat sich mit der gesetzlichen Festschreibung der Ost-West-Angleichung bis 2024 und der Einführung der Grundrente etwas getan“, sagte Schwesig. Die Ost-West-Angleichung sei aber erst geschafft, wenn es keine Unterschiede mehr gebe. „Das bleibt das große Gerechtigkeitsthema für die kommenden Jahr.“ Die Regierungschefs der sechs ostdeutschen Bundesländer beraten sich am Mittwoch (11.30 Uhr) pandemiebedingt im Rahmen einer Videokonferenz.
Anschließend ist nach Angaben der Staatskanzlei Brandenburg ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Marco Wanderwitz (beide CDU), im Kanzleramt (15.00 Uhr) geplant, ebenfalls als Videoschalte. Brandenburg hat derzeit den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der ostdeutschen Länder.
