Die AfD Mecklenburg-Vorpommerns zieht mit Landeschef Leif-Erik Holm und dem Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer in die beiden Wahlen Ende September. Kramer wurde am Sonntag bei einer Landeswahlversammlung in Kemnitz (Landkreis Vorpommern-Greifswald) mit 133 Stimmen auf Listenplatz 1 zur Landtagswahl gewählt, wie ein Sprecher mitteilte. Kramer setzte sich demnach gegen seinen Fraktionskollegen Ralph Weber durch, der 101 Stimmen von den Parteimitgliedern erhielt. Auf Platz 2 der Landesliste zur Landtagswahl wurde der Abgeordnete Horst Förster gewählt, auf Platz drei Thomas de Jesus Fernandes.
Kramer hatte den Fraktionsvorsitz im Oktober 2017 von Landeschef Leif-Erik Holm übernommen, nachdem dieser in den Bundestag ging. Die AfD wurde bei der Landtagswahl 2016 mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der SPD und zog erstmals in den Schweriner Landtag ein. Holm gilt als gemäßigterer Vertreter seiner Partei, Kramer ist weiter rechts zuzuordnen.
Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno traut der AfD bei der Landtagswahl ein Ergebnis von 15 bis 20 Prozent zu, wie er auf dpa-Anfrage sagte. Aufgrund des verhältnismäßig jungen Alters der Partei könne die Wahlforschung jedoch noch nicht genau sagen, wie groß der Anteil an AfD-Stammwählern sowie an Wechsel- und Protestwählern sei. Die eigentlichen Kernthemen der AfD, wie Migration, seien durch die Corona-Pandemie völlig in den Hintergrund geraten.
Landeschef Holm wurde bereits am Samstag mit 188 Stimmen auf Listenplatz eins für die Bundestagswahl aufgestellt, die ebenfalls am 26. September stattfindet. Holm setzte sich gegen seine Parteikollegen Andreas Mrachacz (70 Stimmen) und Siegfried Klein (13 Stimmen) durch. Die Wahl musste zuvor mehrfach wiederholt werden, weil etwa mehr Stimmen abgegeben worden sind als Mitglieder anwesend waren. Dadurch verschob sich der zeitliche Plan am Samstag enorm nach hinten, weshalb die Versammlung am Abend unterbrochen worden war und am Sonntagmorgen fortgesetzt wurde.
Auf den Plätzen zwei und drei landeten die Bundestagsabgeordneten Enrico Komning und Ulrike Schielke-Ziesing. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die AfD im Nordosten 18,6 Prozent und lag damit sechs Prozentpunkte über dem Bundesresultat, bei dieser Wahl war Holm bereits Spitzenkandidat der MV-AfD.
Vor Versammlungsbeginn am Samstag hatte es mehrere Demonstrationen gegeben, wie ein Polizeisprecher mitteilte. An einer Fahrraddemonstration hätten sich etwas mehr als 100 Menschen beteiligt, etwa 25 bei einer Mahnwache. 27 Demonstranten seien der Aufforderung nicht nachgekommen, die Zufahrtswege frei zu machen. Diese wurden nach Polizeiangaben weggetragen und die Beamten stellten die Personalien fest, hinterher wurden die Demonstranten wieder entlassen.
„Viele Themen, die zwar auf Bundesebene spielen, haben auch eine regionale Bedeutung“, sagte Holm in seiner Rede vor den Mitgliedern. Holm sprach davon, dass die Partei in der jeweils ersten Legislaturperiode im Land- und Bundestag eine Aufbauphase gehabt habe. Die AfD müsse bei der nächsten Legislaturperiode weiter nach vorne preschen. Es müsse Alternativen zu „dieser völlig verkorksten Politik“ geben. „Wir müssen alles grüne verhindern. Nur blau verhindert grün, das ist unsere Aufgabe“, betonte der Landeschef.
Als wichtige Themen für die Bundestagswahl nannte Holm etwa das Bildungssystem. Kinder müssten in der Corona-Pandemie so schnell wie möglich wieder zurück in die Schulen und viel Unterrichtsstoff nachholen. Sorge bereite ihm ebenfalls der Tourismus, wo weitere Pleiten drohten, weil das Land später lockere als andere Bundesländer.
Politikwissenschaftler Muno sagte, dass die AfD im Bund und allen Bundesländern gespalten sei, es gebe aus seiner Sicht einen „völkisch-nationalen Flügel“ und einen „rechtskonservativen Teil in der AfD“. „Auch die MV-AfD ist so gespalten, wie sich an der Diskussion um Holms Kandidatur im Kreisverband Vorpommern-Rügen im Februar gezeigt hat, wo Holm nur mit 51 zu 49 Stimmen gewählt wurde.“ Holms deutlichere Wahl am Samstag sei etwas überraschend und eine Niederlage für den rechten Flügel gewesen, sagte der Politikwissenschaftler. Er hätte die Spaltung der AfD in etwa gleichgroße Flügel eingeschätzt, „wie man auch auf dem Bundesparteitag gesehen hat, aber der deutliche Sieg Holms mit fast 70 Prozent der Stimmen scheint das in Frage zu stellen.“
Das Abschneiden der AfD bei der Landtags- und Bundestagswahl werde nach seiner Einschätzung maßgeblich vom Corona-Management der beiden Regierungen in den kommenden Monaten abhängen. Wenn bis zu den Wahlen alle Menschen weitgehend durchgeimpft seien und alles wieder geöffnet habe, könne dies zu einem Schub für die Amtsinhaber führen. „Gibt es Probleme und Verzögerungen, kann sich der Unmut in Protest äußern und die AfD könnte davon profitieren“, erläuterte Muno.
