Die AfD-Fraktion ist am Donnerstag im Schweriner Landtag mit einem spontanen Abwahlantrag gegen die zweite Vizepräsidentin Mignon Schwenke gescheitert.
Landtagspräsidentin Birgit Hesse wies den Antrag unter Hinweis auf die Geschäftsordnung des Parlaments und die Landesverfassung als unzulässig zurück. Ein solcher Antrag müsse demnach von der Mehrheit der Landtagsmitglieder gestellt werden. Dies sei nicht der Fall. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Ralph Weber, hatte den Antrag mit dem Agieren Schwenkes in der Debatte zur Chancengleichheit von Frau und Mann begründet. Dabei soll sich die Linken-Politikerin als Leiterin der Debatte im Präsidium abfällig über einen Redner der AfD geäußert haben, was bei offenem Mikrofon auch in den Reihen der AfD zu vernehmen war. Landtagspräsidentin Hesse ließ mit Verweis auf die Geschäftsordnung nicht zu, dass Weber die Schwenke zugeschriebenen Worte vor dem Parlament laut wiederholte.
AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer warf Schwenke vor, mit ihrer Äußerung die mit ihrem Amt verbundene Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Dies räumte Schwenke auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur ein.
