Die Bundesregierung hat die Zahlung von Corona-Hilfsgelder an Unternehmen vorerst gestoppt. Grund sind Verdachtsfälle, bei denen Gelder unrechtmäßig erschlichen worden sein könnten, teilt das Wirtschaftsministerium mit. Die Ermittlungsbehörden sind bereits eingeschaltet.
Die Bundesregierung hat wegen des Verdachts auf Betrügereien die Auszahlung von Corona-Hilfen vorerst gestoppt. Eine Sprecherin des zuständigen Wirtschaftsministeriums teilte ntv mit, dass Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen würden und „kurzfristig angehalten“ seien. Grund sei, dass in einigen Fällen der Verdacht bestehe, dass „unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden“. Die Zahlungen würden jedoch „in Kürze wieder zur Verfügung“ stehen.
„Wir haben unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert“, heißt es weiter aus dem Ministerium. Diese hätten bereits Ermittlungen aufgenommen. Nähere Einzelheiten zu den Betrugsverdachtsfällen könnten „angesichts der aktuell laufenden Ermittlungen“ leider nicht mitgeteilt werden.
Weiter teilte das Ministerium jedoch mit, dass die Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen „im regulären Fachverfahren durch die Bewilligungsstellen der Länder“ weiterhin stattfinde. Letztere sind Umsatzentschädigungen für in der Corona-Krise zwangsweise geschlossene Unternehmen, letztere Zuschüsse zu den Fixkosten. Viele Hilfen können nur von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder Rechtsanwälten beantragt werden. Die Höhe des Schadens ist dem Bericht zufolge noch unklar.
