Die Folgen der Corona-Pandemie beschäftigen erneut den Landtag in Schwerin.
Auf Antrag der Linksfraktion soll in der Aktuellen Stunde zum Auftakt der Sitzung am Mittwoch über die Verteilung der Pandemie-Kosten debattiert werden. Die oppositionelle Linke fordert eine Vermögensabgabe von Milliardären und Mehrfachmillionären in Deutschland, um damit den zur Bekämpfung der Corona-Krise aufgehäuften Berg an neuen Schulden wieder abtragen zu können. Damit sollen die Lasten für Arbeitnehmer begrenzt werden. Allein Mecklenburg-Vorpommern hatte im Vorjahr eine Kreditaufnahme von 2,85 Milliarden Euro beschlossen, um damit den Corona-Schutzfonds zu speisen. Der Bund machte den Angaben zufolge im Vorjahr Schulden im Umfang von 241 Milliarden Euro.
Den Abgeordneten liegen zu Beginn der dreitätigen Plenartagung zudem eine Reihe von Gesetzentwürfen zur abschließenden Beratung und Abstimmung vor. Dazu zählt das Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz. Der Änderung zufolge soll der Bürgerbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns künftig auch Beschwerden von Polizeibeamten etwa über Vorgesetzte oder Unzulänglichkeiten im Dienstgeschehen entgegennehmen. Forderungen nach einer solchen Beschwerdestelle waren nach der Aufdeckung rechtsextremer Umtriebe innerhalb der Landespolizei laut geworden. In erster Lesung wird unter anderem die Änderung des Bestattungsgesetzes behandelt.
Die Oppositionsfraktionen von AfD und Linke haben zudem Entwürfe zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag eingebracht, die jedoch kaum auf eine Mehrheit rechnen können.
