Gastronomie und Handel dringen auf ein sofortiges Ende der Zwangsschließungen. Doch lassen Bund und Länder angesichts hoher Corona-Infektionszahlen nur schrittweise Lockerungen zu. Kurz vor dem nächsten MV-Corona-Gipfel gibt der Landtag sein Votum ab.
Der Landtag in Schwerin hat der Landesregierung grünes Licht für die Umsetzung der jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur schrittweisen Lockerung der Corona-Schutzvorschriften gegeben. In einem Dringlichkeitsantrag, der am Freitag mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition sowie der oppositionellen Linksfraktion beschlossen wurde, werden die vereinbarten Öffnungsschritte für Handel, Museen und Zoos unterstützt.
Zugleich wurde die Regierung vor Beginn des für den Nachmittag geplanten Landes-Corona-Gipfels aufgefordert, die Schulen bald auch wieder für höhere Klassen zu öffnen und in den nächsten Verhandlungen mit dem Bund auf eine Öffnungsperspektive für Hotels und Gaststätten zu dringen. Ziel müsse dabei sein, der Branche einen Neustart zum Ostern zu ermöglichen. Die AfD erneuerte ihre Forderung nach einem sofortigen Ende des Lockdowns, ihr Antrag dazu wurde jedoch abgelehnt.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verteidigte in der erneut emotional geführten Debatte die bislang zurückhaltende Lockerung der Corona-Schutzvorschriften gegen Kritik. Die von Bund und Ländern vereinbarte schrittweise Öffnung von Geschäften sei angesichts hoher Infektionszahlen nicht ohne Risiko. „Wir sind am schwierigsten Punkt der Pandemie“, sagte Schwesig unter Hinweis auf die Gefahren durch neue Virusvarianten und die wachsende Ungeduld in Wirtschaft und Bevölkerung.
Schwesig, die sich unmittelbar vor Beginn der Sitzung vor dem Landtag dem Dialog mit protestierenden Gastronomen und Ladenbesitzern gestellt hatte, äußerte Verständnis für deren Sorgen und Ängste. Viele der geschlossenen Betriebe seien am Limit und die staatlichen Hilfen könnten nicht alle Verluste kompensieren. Doch müsse die Politik zur Wahrung des erforderlichen Gesundheitsschutzes verantwortungsvoll handeln und dürfe nicht populistischen Forderungen nach umfassenden Öffnungen nachgeben. „Wir versuchen den besten Weg zu finden. Dieser Weg ist nicht ohne Risiko, er ist auch nicht fehlerfrei. Aber er ist ehrlich“, erklärte die Regierungschefin.
Sie verwies auf die von Montag an mögliche Öffnung von Geschäften. Trotz Kritik sei eine große Zahl von Einzelhändlern bereit, das Einkaufen nach Anmeldung zu nutzen. In Regionen mit weniger als 50 Infektionen je 100 000 Einwohnern in sieben Tagen gebe es auch weitergehende Öffnungen. Mit zunehmender Zahl von Impfungen und mit Hilfe von Schnelltests seien weitere Lockerungen des aktuellen Lockdowns möglich, sagte Schwesig.
Die SPD-Politikerin kündigte Änderungen zugunsten der Schüler höherer Klassen an, die seit Monaten nur im Fernunterricht zu Hause lernen können. Zudem habe sie weiterhin das Ziel, dass zu Ostern auch Hotels und Pensionen im Land wieder für Gäste öffnen dürfen. Der Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch hatte die Entscheidung dazu auf den 22. März vertagt.
Dies traf bei CDU-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller auf Kritik. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir schon jetzt eine Öffnungsperspektive für die Hotels und Gaststätten gewünscht hätte“, sagte er. Die Branche habe durch die wiederholten Zwangsschließungen bereits erheblichen Schaden genommen. Bei umfassender Nutzung von Schnelltests und fortschreitender Impfung gebe es künftig keinen guten Grund mehr, „die Menschen weiterhin aus dem schönsten Bundesland der Welt auszusperren“, meinte Waldmüller.
Der AfD-Abgeordnete Horst Förster warf der Regierung vor, ihre Maßnahmen allein von den Corona-Infektionsraten abhängig zu machen. Damit würden regional oft große Unterschiede und andere wichtige Faktoren ausgeblendet und die Bevölkerung wie Wirtschaft unnötigen Belastungen ausgesetzt. „Die sture und einfallslose Lockdown-Politik, die ihre Maßnahmen im Wesentlichen allein von den Inzidenzen abhängig macht, ist gescheitert“, sagte Förster.
Linksfraktionschefin Simone Oldenburg hob die Notwendigkeit des Schutzes der Gesundheit hervor, konstatierte aber auch ein zunehmend schwindendes Verständnis für die monatelangen Einschränkungen. „Denn immer noch hat Corona das Land fest im Griff und für viele Menschen wird es zunehmend zum Würgegriff.“ Oldenburg forderte eine klare Strategie für den massenhaften Einsatz von Corona-Schnelltests und mehr Tempo bei den Schutzimpfungen. Nur so könnten die Ausbreitung des Virus‘ unter Kontrolle gebracht und spürbare Lockerungen ermöglicht werden. „Wir müssen alles daran setzten, dass wir die Menschen nicht verlieren, dass ihnen nicht die Puste ausgeht.“
