Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich trotz der aktuell belasteten Beziehungen zu Russland für den Weiterbau der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 ausgesprochen.
„Das eine sind seit Jahrzehnten bestehende Wirtschaftsbeziehungen und Wirtschaftsprojekte von Unternehmen, das andere sind schwere Menschenrechtsverletzungen und unsere Reaktionen darauf“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt betont, dass sie Nord Stream 2 und den Fall Nawalny nicht miteinander verknüpfen wolle.
Am Samstagabend teilte die Projektgesellschaft mit, dass die Verlegearbeiten an der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 wieder aufgenommen wurden. Das Projekt ist umstritten, die USA und mehrere EU-Staaten sind gegen die Gasleitung. Deutschland hält aber daran fest. Nach dem Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny, dessen Inhaftierung und Moskaus Ausweisung von drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ist das deutsch-russische Verhältnis dennoch belastet.
Altmaier sagte der „Bild am Sonntag“, dass er sich eine „deutliche Antwort“ der EU auf die Verurteilung Nawalnys vorstellen könne. „Die Verurteilung von Alexej Nawalny ist ein unerhörter Vorgang, der mit rechtsstaatlichem Verhalten nichts am Hut hat“, sagte der CDU-Politiker. „Ich kann mir eine deutliche Antwort gegenüber denen vorstellen, die diese Menschenrechtsverletzung angeordnet und zu verantworten haben. Das kann aber nur eine gemeinsame Antwort aller EU-Mitgliedsstaaten sein“, so Altmaier.
Wegen der Inhaftierung Nawalnys werden in der EU bereits seit dem vergangenen Monat neue EU-Sanktionen gegen Russland diskutiert. Wegen des Anschlags auf Nawalny hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt.
