Fast zehn Jahre lang kannte die Wirtschaftsentwicklung und damit auch das Steueraufkommen nur eine Richtung: aufwärts. Die Corona-Pandemie hat nun für eine abrupte Richtungsänderung gesorgt. Und das bekommt Mecklenburg-Vorpommern in seiner Landeskasse schmerzhaft zu spüren.
Extraausgaben und Steuerausfälle in der Corona-Krise haben den Haushalt Mecklenburg-Vorpommerns erstmals seit zehn Jahren wieder ins Minus getrieben. Zum Ausgleich seiner Ausgaben im Jahr 2020 muss das Land voraussichtlich rund 240 Millionen Euro seinen Rücklagen entnehmen. Das geht aus dem vorläufigen Etatabschluss für das vorige Jahr hervor, den Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) am Dienstag dem Kabinett in Schwerin vorlegte. „Wir sind 2020 mit einem blauen Auge davon gekommen“, sagte Meyer unter Hinweise auf Prognosen vom Mai vorigen Jahres. Zu Beginn der Corona-Pandemie waren Experten noch von weit größeren Löchern in den öffentlichen Kassen ausgegangen.
Laut Ministerium hatte das Land letztmalig 2010 ein Minus verzeichnet. Seither sorgten sprudelnde Steuern für eine gut gefüllte Landeskasse. 2017 erreichte das Etatplus mit 604 Millionen Euro einen Höchststand. Mit Überschüssen in meist dreistelliger Millionenhöhe wurden Extra-Investitionen finanziert, Rücklagen gebildet, Schulden getilgt und seit 2016 der umstrittene Strategiefonds für Sonderprojekte und kommunale Vorhaben gefüllt.
Damit ist es Meyer zufolge auf absehbare Zeit vorbei. So seien die Steuereinnahmen des Landes im Jahr 2020 mit 6,45 Milliarden Euro inklusive der Zuweisungen vom Bund um 359 Millionen Euro hinter der eingeplanten Summe zurückgeblieben. Im Mai hätten die Steuerschätzer sogar Mindereinnahmen in Höhe von knapp einer Milliarde Euro prognostiziert. Vor diesem Hintergrund sei das Jahr 2020 für Mecklenburg-Vorpommern noch gut gelaufen, konstatierte Meyer. Die großen Herausforderungen würden wegen der weiterhin unsicheren Konjunkturaussichten nun 2021 folgen und mit der Aufstellung des Doppeletats für 2022/2023.
Angesichts der andauernden Corona-Krise sei nicht damit zu rechnen, dass die Steuereinnahmen schon bald wieder das Vor-Pandemie-Niveau erreichen. „Wir werden den Gürtel wieder enger schnallen müssen“, sagte Meyer und erteilte damit Forderungen wie etwa nach einem kostenlosen Nahverkehr eine Abfuhr. Auch in den Ressorts müssten die Ausgaben gekürzt werden. Nicht gespart werde indes an den Wirtschaftshilfen zur Überbrückung und für den Neustart nach der Corona-Pandemie sowie an den geplanten Investitionen. Insbesondere dafür hatte Mecklenburg-Vorpommern den Etat 2020 nachträglich massiv aufgestockt und die höchsten Schulden in der Landesgeschichte gemacht. „Wir haben einen sehr großen Schluck aus der Pulle genommen, sind damit für die Bewältigung der Krise aber auch gut aufgestellt“, erklärte Meyer. Da coronabedingt private Investitionen ausblieben, habe der Staat im Vorjahr verstärkt Aufträge vergeben. „Mit 1,4 Milliarden Euro haben wir die höchsten Investitionen seit 2004.“
Insgesamt 2,85 Milliarden Euro nimmt das Land an Krediten auf, um damit den Corona-Schutzfonds zu speisen. Von ursprünglich gut 9,6 Milliarden wuchs der Jahresetat 2020 auf fast 12,5 Milliarden Euro. Der zwischenzeitlich geschrumpfte Schuldenberg des Landes erhöhte sich wieder von 9,4 auf nun 12,2 Milliarden Euro. Wie viel Geld aus dem auf mehrere Jahre ausgelegten Schutzfonds 2020 bereits abgeflossen ist, etwa für Soforthilfen an Firmen und Soloselbstständige, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Laut Meyer sind aber auch die Rücklagen trotz der aktuellen Rückgriffe darauf noch gut gefüllt.
Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, mahnte weiterhin zu Vorsicht. „Das dicke Ende in Form von Haushaltslöchern wird noch kommen“, prophezeite sie. Um die finanziellen Lasten der Krise gerecht zu verteilen und Kürzungen in Bereichen wie Bildung oder Gesundheit zu vermeiden, seien zusätzliche Steuereinnahmen unumgänglich. Rösler forderte eine Vermögensabgabe für Superreiche. „Der Milliardär muss die Krise bezahlen, nicht die Verkäuferin“, sagte sie.
Dem erteilte der CDU-Finanzexperte Egbert Liskow umgehend eine Absage. Diskussionen um Steuererhöhungen oder Vermögensabgaben seien das völlig falsche Signal. „Ziel muss stattdessen sein, optimale Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen zu schaffen, um die wirtschaftliche Erholung bestmöglich zu unterstützen“, erklärte Liskow. Nach der Steuerschätzung im Mai würden CDU und SPD erneut beraten, welche Spielräume es gebe, die Wirtschaft bei ihrer Erholung mit Landesmitteln zu unterstützen, ohne der sparsamen Haushaltspolitik abzuschwören.
