Die anstehende Reform der Grundsteuer für Haus- und Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern hat eine heftige Debatte ausgelöst.
Hintergrund ist die demnächst erwartete Vorlage eines Gesetzentwurfs aus dem Schweriner Finanzministerium. Bislang zeichnet sich ab, dass Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) dem Bundesmodell einer Grundsteuer folgen will, die neben der Größe auch den Wert des Grundstücks und Gebäudes berücksichtigt.
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern kritisierte dies scharf und warnte vor Mehrbelastungen. Nach dem Modell des Bundes müsse der Wert einer Immobilie in einem aufwendigen Verfahren ermittelt werden. „Alleine für die Neubewertung sollen in den kommenden Jahren 110 neue Vollzeitstellen geschaffen werden“, sagte Landesgeschäftsführerin Diana Behr. Ein Bürokratiemonster drohe.
Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen, der vor allem kommunale Betriebe und Genossenschaften vertritt, teilt die Kritik. „Wir halten die Übernahme des Bundesmodells in Mecklenburg-Vorpommern für einen Irrweg“, sagte Verbandsdirektor Andreas Breitner. Der vom Bundesfinanzministerium unterbreitete Vorschlag drohe dazu zu führen, dass Grundstücke in teuren Wohngegenden deutlich höher besteuert würden als anderswo. „Das wird die Entmischung von Stadtvierteln fördern“, warnte Breitner.
Die oppositionelle Linke im Landtag stellte sich hinter Meyers Pläne. Die finanzpolitische Sprecherin Jeannine Rösler sagte: „Es macht schon einen Unterschied, ob sich ein Grundstück gleicher Größe in bester Innenstadtlage befindet oder in einem Dorf einer strukturschwachen ländlichen Region.“ Die Landesregierung müsse aber erst einmal einen Gesetzentwurf vorlegen und Modellrechnungen, die belastbar seien. Sichergestellt werden müsse, dass bei der Reform das Grundsteueraufkommen insgesamt auf gleichem Niveau – rund 200 Millionen Euro im Jahr in MV – bleibe.
Außerdem forderte Rösler, die Mieter nicht mehr mit der Grundsteuer zu belasten. Dem hielt Breitner entgegen, dass die Grundsteuer zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur diene, die von allen genutzt werde.
Die Grundsteuer wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bundesweit reformiert. Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, die Länder dürfen aber davon abweichen. Die neue Grundsteuer soll ab 2025 gelten.
