Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns hat die von der Hansestadt Wismar für das Jahr 2021 geplanten Kreditaufnahmen für Investitionen und zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit genehmigt.
Für Investitionen stehen demnach im Jahr 2021 nun gut 6,6 Millionen Euro zur Verfügung.
Für die Hansestadt heißt das nun vor allem: Geplante Investitionen können getätigt werden. „Die Kreditermächtigungen sichern die Finanzierung der Eigenanteile für mehrere Investitionsmaßnahmen ab, wie zum Beispiel Neubau der Neuen Schule, Sanierung der Fritz-Reuter-Schule oder die Sanierung der Sport- und Mehrzweckhalle“, sagt Heike Bansemer, Leiterin des Amtes für Finanzverwaltung. Die Notwendigkeit von Kreditaufnahmen ergebe sich aus der finanziellen Situation der Stadt.
Das Innenministerium stuft die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Hansestadt weiterhin als gefährdet ein. „Durch eine Haushaltswirtschaft, welche seit Jahren durch die Umsetzung von Haushaltssicherungskonzepten geprägt ist, ist es gelungen, Altfehlbeträge und Kreditverbindlichkeiten in Größenordnung abzubauen. Jedoch reichen die erwirtschafteten Finanzmittel noch nicht aus, um neben den laufenden Aufgaben, der Tilgung von Krediten auch die Investitionen voll zu finanzieren. Dafür bedarf es dann noch Kreditaufnahmen und Fördermittel von Land und Bund“, erläutert Bansemer.
Der Haushaltsgenehmigung durch das Innenministerium vorausgegangen war ein entsprechender Ergänzungsbeschluss der Bürgerschaft im November 2020. Der war notwendig geworden wegen gesunkener Erträge etwa durch geschlossene städtische Einrichtungen und ebenfalls gesunkener Einnahmen etwa aus Steuern während der Corona-Pandemie.
