Der Finanzausschuss des Landtags hat Grünes Licht für die höchste Neuverschuldung in der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegeben.
Der Ausschuss stimmte am Donnerstag mehrheitlich einem Nachtragshaushalt zu, der nun im Dezember im Landtag beschlossen werden soll. Er sieht eine Kreditaufnahme von 2,15 Milliarden Euro vor. Im Frühjahr hatte der Landtag bereits eine Neuverschuldung von 700 Millionen Euro genehmigt.
Allerdings will der Ausschuss bei der Verteilung der Corona-Hilfen aus dem MV-Schutzfonds ein Wörtchen mitreden. Beim Wirtschaftsplan des Schutzfonds soll die Zustimmung des Finanzausschusses notwendig sein, wie aus einer Mitteilung der SPD-Fraktion hervorgeht. Maßnahmen, die eine Million Euro überschreiten, bedürfen demnach der direkten Zustimmung. Alle geförderten Maßnahmen aus dem Schutzfonds sollen den Ausschussmitgliedern regelmäßig in einem Bericht zur Kenntnis gegeben werden. So soll verhindert werden, dass Geld in Projekte fließt, die gar keine Folgen der Corona-Pandemie sind. Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Parlamentsbeteiligung am MV-Schutzfonds. Dies verhindere die Entstehung von Schattenhaushalten und sichere die Transparenz, erklärte Landesgeschäftsführerin Diana Behr.
Der Finanzausschuss machte außerdem den Weg für die Kommunalisierung des Krankenhauses Crivitz frei. Mit dem Nachtragshaushalt könne das vom Kabinett bereits zugesagte Geld für die Kommunalisierung des Krankenhauses bereitgestellt werden, hieß es. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim soll einmalig sechs Millionen Euro bekommen. Etwaige spätere Verluste würden nicht ausgeglichen. Neben der Koalition stimmte den Angaben zufolge auch die Linke zu.
Die AfD übte grundsätzliche Kritik am Nachtragshaushalt. Aus Sicht der größten Oppositionsfraktion sei der Entwurf der Landesregierung mit einer soliden Haushaltsführung nicht vereinbar, hieß es.
