Die Bundesregierung plant einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge insgesamt 28 Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
Wie die Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf ein Eckpunktepapier der Ampel-Koalition berichtet, soll bei der Kabinettsklausur in Meseberg unter anderem beschlossen werden, dass deutsche Gäste in Hotels künftig keinen Meldeschein mehr unterzeichnen müssen. Zudem soll bei „zivilrechtlichen Bedarfen“ mehr digitale Technologie erlaubt sein: So soll etwa die Kündigung eines Mietvertrags künftig auch elektronisch übermittelt werden können.
Wie das „Handelsblatt“ weiter berichtet, sollen nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP zudem Fluggesellschaften mit Zustimmung von Fluggästen mit den im Chip von Reisepässen hinterlegten Daten die Kontrollprozesse am Flughafen vor Abflug digital und kontaktlos abwickeln können: etwa Check-in, Gepäckaufgabe, die Zugangskontrolle zum Sicherheitsbereich und vor dem Boarding.
Bereits 10-Punkte-Plan vorgestellt
Der 28-Punkte-Plan der Bundesregierung umfasst dem „Handelsblatt“ zufolge auch eine Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von bisher zehn auf acht Jahre. Zudem sollen Informationspflichten unter anderem im Energie- und Außenwirtschaftsrecht sowie im Mess- und Eichwesen abgebaut werden.
Auf der Kabinettsklausur in Meseberg hatte die Ampelkoalition am Nachmittag bereits einen 10-Punkte-Plan für die Wirtschaft vorgestellt. Der soll neben dem Entlastungen von sieben Milliarden Euro jährlich auch Bürokratieabbau beinhalten, wie es hieß.
Vor dem Treffen hatten Wirtschaftsverbände angesichts der schwachen Konjunktur nach einem klaren „Signal für mehr Wachstum“ gerufen. Kritikpunkte waren etwa die hohen Energiepreise und das Ausmaß an Bürokratie. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) forderte, das Wachstumschancengesetz müsse in Meseberg beschlossen werden.
