Die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern haben einen 21-jährigen Iraner abgeschoben, der am vergangenen Sonntag in Wismar eine Spaziergängerin mit einem Messer angegriffen und verletzt haben soll. Der Tatverdächtige wurde an Griechenland überstellt, weil ihm dort bereits ein Schutzstatus als Flüchtling eingeräumt worden sei, begründete Innenminister Christian Pegel (SPD) die Maßnahme.
Der Asylbewerber fiel den Angaben zufolge in Mecklenburg-Vorpommern mehrfach bei der Polizei auf, unter anderem mit Fällen von räuberischem Diebstahl, Bedrohung, Hausfriedensbruch, Körperverletzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Aus einer richterlich angeordneten Unterbringung des 21-Jährigen sei nun die Abschiebung nach Griechenland erfolgt.
Im Sommer 2022 unerlaubt eingereist
Der Mann soll laut Staatsanwaltschaft am Sonntag eine Frau in Wismar-Nord plötzlich und ohne erkennbaren Grund mit einem Messer attackiert und verletzt haben. Die 63-Jährige war mit ihrem Hund unterwegs, als sie angegriffen wurde. Sie wurde am linken Oberschenkel verletzt und mit einer rund drei Zentimeter langen Stichverletzung in einem Krankenhaus behandelt.
Dass ein Schutzstatus im EU-Mitgliedstaat Griechenland besteht, wurde nach Angaben des Ministeriums erst aufgrund neuer Erkenntnisse der Bundespolizei im September 2024 bekannt. „Auf dieser Grundlage wurde die nunmehr erfolgte Rückführung seit längerem vorbereitet und konnte nach einem zeitaufwändigeren Vorlauf nun umgesetzt werden“, hieß es weiter.
Der iranische Staatsbürger reiste laut Innenministerium im Spätsommer 2022 unerlaubt nach Deutschland ein. Der Asylantrag sei zwischenzeitig mangels Mitwirkung des Antragstellers durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingestellt worden. Dabei sei ihm eine Abschiebung angedroht worden.
Messerattacken beschäftigen Innenausschuss
Am Freitag befasst sich der Innenausschuss des Landtages mit den drei Messerangriffen in Rostock, Schwerin und Wismar. In Schwerin wurde am 4. Februar ein 17-jähriger Afghane durch Messerstiche getötet. Die Polizei fahndet nach einem 25-jährigen Tatverdächtigen aus Afghanistan. Am 6. Februar wurde in Rostock eine Frau durch Stiche schwer verletzt. Das Opfer stammt aus Syrien. Auch in diesem Fall fahndet die Polizei noch nach dem Täter.
Die CDU hatte bereits zuvor mitgeteilt, dass der 21-jährige Iraner in den zuständigen sicheren Drittstaat Griechenland gebracht werde. CDU-Partei- und Fraktionschef Daniel Peters kritisierte, der Mann habe seit Jahren sämtliche Behörden in MV in Atem gehalten, was in der Landesregierung keinerlei Handlungsdruck verursacht habe. „Aber ein paar Tage vor der Bundestagswahl und nach großem bundesweitem Medienecho passiert urplötzlich das, was schon lange hätte geschehen müssen: Der Mann wird in den Flieger gesetzt und außer Landes geschafft.“
Auch die FDP-Fraktion wies darauf hin, dass der Iraner seit Langem ausreisepflichtig gewesen sei. „Es gab nicht einmal Hindernisse für eine Abschiebung. Doch passiert ist nichts, der Mann konnte sich bis zur schrecklichen Tat weiter frei bewegen. Und zwar mit dem Wissen, dass die Abschiebung droht, was durchaus auch ein Grund für aggressives Verhalten sein kann“, gab Fraktionschef René Domke zu bedenken. Die FDP erwarte in der Sondersitzung des Innenausschusses eine klare Antwort vom Pegel, warum die Abschiebung nicht vollzogen worden sei.
