Eine Woche vor den Kommunal- und Europawahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich rund 1400 Menschen an einem “Aktionstag Demokratisches MV” beteiligt. In Greifswald seien am Sonntag mehr als 500 Menschen dem Demonstrationsaufruf gefolgt, in Schwerin 350, teilte ein Sprecher des Aktionsbündnisses, Lars Schulz, mit. Auch in Pasewalk, Parchim, Recknitz, Stralsund und Teterow habe es Veranstaltungen gegeben. Die Polizei nannte für Greifswald eine Teilnehmerzahl von 400 und für Schwerin 360. Die Beteiligung habe schon vor Beginn von zwei weiteren Demonstrationen in Neubrandenburg und Rostock die Erwartungen der lokalen Bündnisse übertroffen, erklärte Schulz.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rief dazu auf, die Demokratie zu stärken. “Lassen Sie uns alle zusammen Segel setzen für ein buntes und vielfältiges Land, für Demokratie in Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland!”, sagte die SPD-Politikerin laut einer Mitteilung der Staatskanzlei auf der Abschlusskundgebung in Schwerin.
Die Regierungschefin sprach sich für eine offene und tolerante Gesellschaft aus. “Ein buntes, vielfältiges Land ist schöner und lebenswerter. Unterschiede schwächen uns nicht. Sie machen uns stärker”, meinte Schwesig. Sie dankte allen Bürgern, die sich an dem landesweiten Aktionstag beteiligten.
Am 9. Juni werden in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur – wie bundesweit – die Abgeordneten des Europa-Parlaments gewählt, sondern auch Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage und ehrenamtliche Bürgermeister.
Einer Mitte Mai veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge könnte es bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Dreikampf um die Vorherrschaft in Kreisen und Städten kommen. Laut Umfrage gaben 22 Prozent der Befragten an, bei den anstehenden Wahlen zu den Kreistagen sowie Stadt- und Gemeindevertretungen der AfD ihre Stimme geben zu wollen. Die CDU käme demnach auf 19, die SPD auf 18 Prozent.
Im Aufruf des Aktionsbündnisses, dem sich neben regionalen Initiativen und Netzwerken unter anderem auch die Nordkirche angeschlossen hat, hieß es: “Wir wollen keine Faschisten in unseren Parlamenten. Die AfD versucht, ihre faschistische Politik überall zu etablieren – nicht mit uns!”
Das Bündnis greift dem Sprecher zufolge das Motto der Protestwelle vom Anfang des Jahres auf, “Nie wieder ist jetzt”, unter dem sich Akteure aus allen gesellschaftlichen Bereichen vereint hatten, um den Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu begegnen. Damals waren nach einer Veröffentlichung des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikal rechter Kreise in Potsdam allerdings deutlich mehr Menschen auf die Straße gegangen. Am 22. Januar waren nach Schätzungen der Polizei 1500 Demonstranten in Greifswald und am 23. Januar 2500 in Schwerin zusammengekommen.
Unterdessen wurden in der Nacht zum Sonntag in Feldberg (Kreis Mecklenburgische Seenplatte)mehrere Wahlplakate mit Farbe beschmiert und beschädigt. Vorrangig sei Wahlwerbung der SPD, der Grünen und der Freien Wähler beschmiert worden, teilte die Polizei mit. Auch Plakate der CDU und der Linken seien betroffen gewesen.
