Die Polizei hat im Jahr 2021 in 132 Fällen die Telekommunikation von Bürgern überwacht. Im Jahr davor waren es 211 Fälle gewesen. Die Zahlen ließen sich jedoch nicht vergleichen, weil die Systematik der Erfassung umgestellt wurde, wie das Innenministerium am Dienstag in Schwerin mitteilte.
In 128 Fällen wurden demnach Handys geortet – meist um vermisste, hilflose oder suizidgefährdete Personen zu finden, wie es hieß. Dies sei immer erst dann erfolgt, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft waren. Alle Überwachungen der Telekommunikation bedürften einer richterlichen Anordnung.
In zwei Fällen hatten es die Ermittler den Angaben zufolge auf den Inhalt von Telekommunikation abgesehen, in zwei Fällen auf Standort- und Verkehrsdaten. In 128 Fällen ging es demnach ausschließlich darum, den Standort eines Handys herauszufinden.
Wohnräume wurden den Angaben zufolge 2021 nicht akustisch überwacht. „Auch die Befugnisse zur Online-Durchsuchung, Rasterfahndung oder elektronischen Aufenthaltsüberwachung wurden nicht angewendet.“ Lediglich eine längerfristige Observation sei durchgeführt worden. „Zudem wurde in einem Fall ein sogenannter IMSI-Catcher zur Ermittlung eines genaueren Standortes eingesetzt.“ Damit können Ermittler ein Handy innerhalb einer Funkzelle identifizieren.
