Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht. Ziel ist es, eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Die Partei hatte seit der Wahl wiederholt von aus ihrer Sicht geschehenen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung berichtet. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte seinerseits den Eingang eines Verfahrens des BSW.
„Einige tausend BSW-Stimmen sind offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden“, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Weiter sagte sie: „Der Respekt vor den Wählern gebietet es, mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren.“ Das funktioniere nur, „wenn vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses eine bundesweite Neuauszählung erfolgt“. Vertreten wird die Partei nach Informationen der Zeitung unter anderem von dem Staatsrechtler Christoph Degenhart.
Wagenknecht hatte bereits unmittelbar nach der Wahl von 13.400 Stimmen gesprochen, die das Bündnis für den Einzug in den Bundestag zusätzlich gebraucht hätte. Das BSW hatte laut vorläufigem Endergebnis 4,97 Prozent der Stimmen erhalten.
Bei X schrieb das BSW, dass es in mehreren Wahllokalen „0 Stimmen oder nur eine“ erhalten habe, „während Kleinstparteien auffällig hohe Werte erreichten – statistisch nahezu unmöglich“. Zwar seien „einige dieser Vertauschungen“ korrigiert worden, „viele blieben jedoch trotz massiver Beschwerden unbearbeitet“. Daneben seien „tausende weitere Unregelmäßigkeiten“ bislang „weder geprüft noch wirklich nachgezählt“ worden. Zudem sei für das BSW „vollkommen offen“, wie viele „der rund 285.000 offiziell für ungültig erklärten Stimmen wirklich ungültig sind“.
„Bei den vielen Fehlern und Unregelmäßigkeiten kann nicht seriös gesagt werden, ob das BSW wirklich unterhalb von 5 % steht oder vielleicht doch den Einzug in den Bundestag geschafft hat“, schreibt das Bündnis weiter. „Deshalb fordern wir eine komplette bundesweite Neuauszählung!“
Das erst im Januar vergangenen Jahres gegründete BSW zog aus dem Stand in das Europaparlament und drei Landtage ein. In Brandenburg und Thüringen ist es zudem an den Landesregierungen beteiligt.