Die Verkehrsminister der Länder wenden sich mit einem dringenden Appell zur Finanzierung des Deutschlandtickets an das Bundesverkehrsministerium. “Mich erreichen immer mehr Hilferufe von Aufgabenträgern, die die aktuelle Finanzierungssituation als unzureichend und daher unsicher ansehen”, schreibt Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, NRW-Landesminister Oliver Krischer, an das Haus von Volker Wissing. “Viele Aufgabenträger haben daher Beschlüsse gefasst, die eine Beendigung des Deutschlandtickets zumeist im Herbst 2024 vorsehen.” Dies sei auch nachvollziehbar.
Er sehe die “die große Gefahr, dass in Kürze ein unüberschaubarer Flickenteppich mit Gebieten, in denen das Deutschlandticket fortgeführt werden kann, und anderen, in denen aus Finanzgründen darauf verzichtet werden muss, entsteht”, schreibt er weiter. “Um dies zu verhindern, bliebe nur die Möglichkeit, den Preis des Deutschlandtickets sehr kurzfristig massiv zu erhöhen.” Das Ticket kostet aktuell in der Regel 49 Euro im Monat. Anfang nächster Woche könnte es zu einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz kommen.
Krischer forderte, die versprochene Änderung des Regionalisierungsgesetzes dringend umzusetzen. Mit ihr würde geregelt, dass die im vergangenen Jahr nicht genutzten Mittel auf dieses Jahr übertragen werden können. Im April hatten die Verkehrsministerkonferenz der Länder beschlossen, dass die von Kanzler Olaf Scholz und den Ländern ein halbes Jahr zuvor vereinbarte Übertragung der Gelder zwingende Voraussetzung, dass der Preis des Tickets dieses Jahr stabil bleibe. Ohne die Übertragung der Mittel reichten die für 2024 zur Verfügung stehenden Mittel nur aus, um das Deutschlandticket bis etwa Ende September zu finanzieren, hießt es nun in dem Brief.
Krischer kritisierte, die Änderung sei immer noch nicht erfolgt. Der Verkehrsbranche fehle damit das wichtige Signal des Bundestags noch vor der Sommerpause, dass der Bund sich an seine Zusagen halte. Andernfalls würde dies “zu notwendigen Preiserhöhungen des Deutschlandtickets noch in 2024 führen und zu einer deutlichen finanziellen Belastung von mehr als elf Millionen Kunden.”
In einem Antwortschreiben Wissings an Krischer heißt es mit Blick auf das Regionalisierungsgesetz, eine Formulierungshilfe für einen entsprechenden Gesetzentwurf sei fertiggestellt und mit dem Finanzministerium abgestimmt. “Die Sache liegt zur Freigabe beim Bundeskanzleramt.”
Das Deutschlandticket für derzeit 49 Euro im Monat kann seit dem 1. Mai 2023 bundesweit im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden. Gut elf Millionen Tickets wurden zuletzt monatlich verkauft. Das Geld von Bund und Ländern wird benötigt, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben durch den im Vergleich zu früheren Angeboten günstigen Fahrschein auszugleichen.
