Die FDP-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat Forderungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach einer Begrenzung der Zahl ankommender Flüchtlinge in Deutschland begrüßt. Schwesig habe jetzt endlich erkannt, dass es einen Kurswechsel in der Migrationspolitik geben müsse, sagte der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion MV, René Domke, am Donnerstag.
Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder dränge darauf, Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern auch nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen. “Es ist ein deutliches Signal in Richtung Berlin, das da von der Innenministerkonferenz ausgeht. Bei aller Solidarität und Humanität muss klar sein, dass es rechtsstaatliche Regeln gibt. Die Rückführungen von Menschen ohne Aufenthaltstitel und ohne Duldung sind ein rechtsstaatliches Gebot und keine Willkür”, so Domke.
Schwesig hatte am Mittwoch betont, dass Menschen in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung finden sollten. “Das geht aber nur, wenn die Zahl der ankommenden Flüchtlinge auch praktisch begrenzt wird, weil wir es praktisch nicht mehr schaffen mit Wohnraum und Schulplätzen”, sagte sie im Deutschlandfunk. Zudem müsse ein ganz deutliches Zeichen gesetzt werden, dass diejenigen, die nach Deutschland kämen und Schutz suchten, aber zu Straftätern würden, nicht bleiben könnten. “Das ist die absolute Minderheit, aber jeder Fall davon ist einer zu viel.”
Der CDU-Partei- und Fraktionschef in MV, Daniel Peters, sprach daraufhin von einem “plötzlichen Sinneswandel”, der erstaunlich sei: “Bisher war es erklärte Politik von Rot-Rot und auch von Manuela Schwesig, dass möglichst niemand abgeschoben werden soll und dass Migration nicht begrenzt zu werden braucht – die Kapazitäten seien noch lange nicht erschöpft.”
